Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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    Gardestern

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    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

    Beitrag von Gardestern am Mo Okt 01, 2012 8:22 pm

    K. Marx u. F. Engel begannen 1848 ihr Kommunistisches Manifest mit dem Satz "Ein Gespenst geht durch Europa..." und meinten damit zutreffend die erste sozialdemokratische Bewegung.

    Die daraus entstehende und hier in der Folge dargestellte alte SPD ist wahrlich grundsätzlich verschieden zu dem, was heute diesen Namen trägt. Das soll lediglich im Vorspann betont werden, ohne daß es unter Berücksichtigung der Regeln dieses Forums mit aktuellem Bezug diskutiert werden kann.

    Geistige Grundlagen der ursprünglichen Sozialdemokratie lieferten vor allem die utopischen Sozialisten Frankreichs, wie St. Simon, Fourier und Proudhon. In Deutschland war es nicht zuletzt der Philosoph Ludwig Feuerbach, der mit seinen atheistischen Ideen, eine Basis für sozialistische Gedankengut geschaffen hat. Auch ein Romantiker wie Heine gehört dazu. Wegbereitend war die Zeitschrift "Vorwärts", die seit 1844 in Paris entsprechend revolutionäre Ideen publizierte. Aber Entscheidendes für eine sozialdemokratische Organisation leistete in Deutschland Lassalle. Unter seine Mitwirkung entstand 1863 in Leipzig der

    Allgemeine deutsche Arbeiterverein


    als eine Bewegung des vierten Standes, die "vermöge einer maßlosen Agitation" das Proletariat "mit unwiderstehlicher Gewalt" an sich zog. Bereits seit 1867 war die Sozialdemokratie infolge des allg. Wahlrechts im Reichstag vertreten. Im Frühjahr war Augsut Bebel noch deren einziger Vertreter, im Herbst sollten es schon sieben sein.

    Schließlich erfolgte im August 1869 in Eisenach die Gründung der

    Sozialdemokratischen Partei (SPD)



    Der im gesamten Volk aufflammende Patriotismus nach den deutschen Einigungskriegen, vor allem nach dem deutsch-französischen Krieg, brachten nicht nur den Liberalen sondern auch den Sozialdemokraten zunächst deutliche Stimmenverluste sein. Verschäftend trat hinzu, daß die Vertreter der Sozialdemokratie im Reichstag die geforderten Mittel zur Fortsetzung des Krieges 1871 abgelehnt hatten. Unter dem Vorwurf des Hochverrats sind sie verhaftet worden. Und aus gleichem Grund wurden die Parteiaktivisten A. Bebel und W. Liebknecht im März 1872 zu schweren Strafen verurteilt.

    Der Bankenkrach von 1873 und die folgende Rezession brachten der Sozialdemokratie erneut kräftigen Auftrieb. Infolge der Reichstagswahlen von 1874 saßen wieder vier Sozialdemokraten im Parlament.

    Ein Kongreß der SPD im Mai 1875 in Gotha hatte die Zweck die realpolitische Gruppierung unter Schweitzer, Hasenclever und Hasselmann mit den kommunistischen Gruppe um Bebel und Liebknecht ("Eisenacher") zusammenzuführen, wobei letztere sich als einflußreicher durchsetzte.

    Das Gothaer Programm forderte die Befreiung der Arbeit durch Verwandlung der Arbeitsmittel in Gemeingut der Gesellschaft und genossenschaftliche Regelung der Gesamtarbeit mit gemeinnütziger Verwendung und gerechter Verteilung des Arbeitsertrages.

    Ausdrücklich mit "gesetzlichen Mitteln" wollte die Partei einen freien Staat und die sozialistische Gesellschaft schaffen. Dazu gehörten Ziele wie die "Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit", die "Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gestalt" und die Beseitigung jedweder sozialen und politischen Ungleichheit. Das Programm betonte die Internationalität der Arbeiterbewegung, es forderte sozialistische Produktionsgenossenschaften mit staatl. Hilfe. Ein wichtiges innenpolitisches Ziel war die Einführung allgemeiner, gleicher, direkter Wahlen mit geheimer Stimmabgabe. Des weiteren ging es um direkte Gesetzgebung durch das Volk, das auch über Krieg und Frieden entscheiden sollte, Einführung einer Volkswehr, die Abschaffung aller Ausnahmegesetze, die unentgeltliche Rechtspflege, die gleiche Volkserziehung, unentgeltlicher Unterricht in allen Bildungsanstalten, eine einzige und progressive Einkommenssteuer und ein unbeschränktes Koalitionsrecht. Wichtige, typisch sozialistische Forderungen waren der Normalarbeitstag, das Verbot der Sonntags- und Kinderarbeit, die beschränkte Frauenarbeit, Schutzgesetze für Leben und Gesundheit der Arbeiter, die Regelung der Gefängnisarbeit sowie die Selbstverwaltung der Hilfskassen.

    Obwohl gerade durch das Gothaer Programm die SPD darauf hinwies, daß sie nur auf der Grundlage der "gesetzlichen" also legalen Mittel die Gesellschaft in ihren Sinne ändern wolle, war sie von Anfang an im Blickfeld der Behörden wegen angebl. unstürzlerischer Umtriebe.

    Schon 1874 waren die Berliner Behörden gegen den Arbeiterverein vorgegangen, der deshalb seinen Sitz nach Bremen verlegte. Im Januar 1877 erkannte das Berliner Stadtgericht auf Schließung des Berliner Sozialdemokratischen Vereins und Auflösung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Deutschlands (Sitz Hamburg). Dennoch stimmten bei den Wahlen im gleichen Jahr 9,1 % der Wähler für die SPD, was der Partei 12 Abgeordnete einbrachte.

    Zwei Attentate auf den greisen Kaiser Wilhelm I. machten ein staatliches Einschreiten notwendig. Zwar waren in beiden Fällen Mitschuldige nicht nachzuweisen, "aber beide Verbrecher waren unter den skurpellosen Wühlereien des Sozialdemokratie zu ihrem wahnwitzigen Beginnen gelangt" (wie es in einer zeitgen. Quelle heißt). Damit war für Bismarck der Anlaß gegeben, die Sozialdemokratie poltisch und rechtlich zu bekämpfen.

    Nachdem ein erstes Sozialistengesetz wegen einer zu schwammigen Formulierung abgelehnt worden war, wurde nach dem zweiten Attentat auf den Kaiser der Reichstag aufgelöst und die anschließend neu gewählte Vertretung stimmte am 21. Okt. 1878 mit großer Mehrheit für das Gesetz.

    Das Sozialistengesetz vom 1878 verbot Vereine, die durch sozialdemokratische, sozialistische und kommunistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung bezwecken, ebenso Versammlungen, Druckschriften gleicher Tendenz und das Einsammeln von Beiträgen dazu. Ferner kann von der Zentralbehörde der Bundesstaaten auf ein Jahr angeordnet werden:
    - Versammlungen nur mit vorangegangener polizeilicher Genehmigung,
    - Verbot von Druckschriften und öffentl. Bekanntmachungen,
    - Ausweisung von Personen aus einem Ort oder Bezirk, (so wurden 1878 aus Berlin 40 sozialdem. "Agitatoren" ausgewiesen, darunter der berüchtigte Anarchist Most),
    - Verbot des Besitzes, des Tragens und der Einführung von Waffen (was demnach ansonsten offensichtlich damals ein freies Recht war !!), was als "kleiner Belagerungszustand" deklariert wurde.
    Über die letztgenannten Maßregeln war dem Reichstag jährlich ein Bericht zu erstatten.

    Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes waren 244 Vereine zwangsweise aufgelöst, sowie 184 periodische und 307 nichtperiodische Druckschriften verboten.

    1880 ist das Gesetz bis 1884 verlängert worden, dann wiederum bis 1888 und schließlich bis 1890.

    Die SPD agierte aus dem Ausland weiter, wo sie regelmäßig Kongresse abhielt. Sie entwickelte Methoden der konspirativen Arbeit und setzte insgeheim die Agitation fort. Dennoch distanzierte sie sich von den Anarchisten und verurteilte deren Verbrechen.

    In dieser Zeit war es dennoch möglich, die SPD in den Reichstag zu wählen.
    1878 bekam sie 9 Abgeordnete,
    1881 waren es 12 Abgeordnete,
    1884 waren es 24 Abgeordnete,
    1887 jedoch nur 11 Abgeordente.

    Die sozialdemokratischen Abgeordenten beteiligten sich auch in dieser Periode verschiedentlich an den Arbeiten des Reichstages und brachten z. B. im Januar 1885 eine Arbeiterschutzgesetz ein.

    Kanzlerzitat (Fürst v. Bülow):

    "Der Kampf gegen die Sozialdemokratie ist Pflicht jeder deutschen Regierung so lange, bis die Sozialdemokratie niedergerungen oder eine andere geworden ist.

    Hinsichtlich der Aufgabe selbst kann kein Zweifel bestehen, wohl aber hinsichtlich der Wege und Mittel, die zu wählen sind."

    Einer der Wege war die Blockbildung bei den Wahlen.

    Hier ein weiteres markantes Zitat vom Reichskanzler v. Bülow aus dem Jahre 1913:

    "Der verstorbene Botschafter in Petersburg General v. Schweinitz sagte mir einmal: 'Es gibt nur zwei ganz vollkommene Organisationen auf der Welt: die preußische Armee und die katholische Kirche.'

    Soweit nur die Organisation in Frage kommt, könnte man versucht sein, der deutschen Sozialdemokratie ein ähnliches Lob zu spenden. In einer meiner Reichstagsreden - es war im Dez. 1903 - sagte ich in diesem Zusammenhang: 'Wenn ich der Sozialdemokratie ein Zeugnis auszustellen hätte, so würde ich sagen:
    Kritik, Agitation, Disziplin und Opferfreudigkeit: Ia,
    positive Leistungen, Klarheit des Programms: V b.'"

    Amtsblatt vom 8. April 1881:

    "Auf Grund des § 12 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 wird hierdurch zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die von Th. Kramer in Hamburg verlegte und redigirte Probenummer:

    Allgemeine Nachrichten für Hamburg, Altona und Umgebung

    und das angekündigte Erscheinen dieser periodischen Druckschrift nach § 11 des gedachten Gesetzes Seitens der unterzeichneten Landespolizei-Behörde verboten worden ist.

    Hamburg, den 30. März 1881. Die Polizei-Behörde."
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    Re: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

    Beitrag von Gardestern am Mi Okt 24, 2012 12:31 am

    Bekanntmachung des Landrates des Kreises Neurode (Regierungsbezirk Breslau in der Provinz Schlesien), Graf Pfeil, im Kreisblatt vom 18. Mai 1873:

    "Arbeiterversammlungen betreffend.

    Bezugnehmend auf die in letzter Zeit stattgehabten Arbeiter-Versammlungen, ersuche ich ergebenst sämtliche Herren Arbeitgeber, mir von denjenigen Arbeitern, welche wegen Beanspruchung höheren Arbeitslohnes oder verminderter Arbeitszeit aus der Arbeit entlassen wurden, oder die letztere einstellten, die genauen Tauf- und Familiennamen, sowie deren Wohnort zu nennen, weil ich die betreffenden Herren jedesmal im Kreisblatt zu publizieren beabsichtige.

    Neurode, den 8. Mai 1873
    E. Graf Pfeil"
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    Re: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

    Beitrag von Gardestern am Do Dez 27, 2012 4:33 am


    Kampf gegen die Sozialdemokratie


    1903 erhielt die SPD 3.011.000 Stimmen und bekam dafür 81 Mandate.

    1907 erhielt die SPD 3.539.000 Stimmen und bekam dafür nur 43 Mandate.

    1912 erhielt die SPD 4.250.000 Stimmen und bekam dafür jedoch 110 Mandate.

    Fürst von Bülow erklärt das Wahlergebnis von 1907 wie folgt: "Das Zusammenstehen von Konservativen und Liberalen in Haupt- und Stichwahl bewirkte trotz des Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmenzahl eine sehr erhebliche Verminderung der sozialdemokratischen Mandate. Die Blockwahlen hatten in dieser Hinsicht einen noch größeren Erfolg als die Kartellwahlen von 1887. Das Kartell warf die sozialdemokratischen Fraktion von 24 auf 11 Mandate zurück bei einem Anwachsen der sozialdemokratischen Stimmen um fast ein Drittel. Der Block dezimierte die Zahl der sozialdemokratischen Mandate von der im Jhare 1903 gewonnenen Zahl von 81 auf 43, während sich die sozialdemokratischen Stimmen gleichzeitig etwa um den sechsten Teil vermehrten. Dabei gewannen in beiden Fällen dort das Kartell, hier der Block die Mehrheit im Reichstag. Der sozialdemokratische Verlust wurde konservativer und liberaler Gewinn."

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